Gemeinde-Grundausbildung Verwaltungsfachdienst: Basismodul Verfassungs- und Verwaltungsverfahrensrecht

Das Ausbildungsfach Verfassungsrecht bietet einen verständlichen Einstieg in die Grundlagen des österreichischen Verfassungsrechts mit besonderem Augenmerk auf die Stellung und Aufgaben der Gemeinden im Staatsgefüge. Behandelt werden der Staatsaufbau, das Prinzip der Gewaltentrennung, Grundrechte, Gesetzgebung und Vollziehung sowie die Kontrollmechanismen durch Höchstgerichte.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Europäischen Union: Organisation, Rechtsquellen, Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht sowie die Bedeutung der EU für die Gemeindeverwaltung. Die Teilnehmenden gewinnen ein solides Verständnis für verfassungsrechtliche Zusammenhänge, das für ihre tägliche Arbeit unerlässlich ist.

In diesem Ausbildungsfach wird die Abwicklung von Verwaltungsverfahren gemäß Allgemeinem Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) praxisorientiert vermittelt. Die Teilnehmenden lernen u. a. Verfahrensgrundsätze, Parteienrechte, Zuständigkeiten, Fristen, Beweisverfahren, Bescheidtechnik sowie die Bedeutung von Amtswegigkeit und Parteiengehör kennen. Auch das Zustellgesetz und das E-Government-Gesetz werden berücksichtigt.

Anhand typischer Fallkonstellationen aus der Gemeindepraxis wird geübt, wie Verwaltungsverfahren rechtssicher und bürgerorientiert durchgeführt werden – von der Antragstellung bis zum Bescheid.