Zwei Jahre nach Inkrafttreten des IFG zeigt sich, wo das Gesetz in der Praxis funktioniert und wo es nach wie vor hakt. Wir ziehen Bilanz, ordnen die bisherige Entscheidungspraxis ein und beleuchten die Bereiche, die informationspflichtigen Stellen die meisten Schwierigkeiten bereiten.
- Anwendungsbereich und Verfahren: Wer ist informationspflichtig, was gilt als „Information“, und wie geht man mit Fristen, umfangreichen oder missbräuchlichen Anträgen um?
- Proaktive Veröffentlichungspflicht: Was ist eine Information von allgemeinem Interesse, was gehört ins Informationsregister, und wie weit reicht die Pflicht bei Verträgen, Gutachten und Studien?
- Geheimhaltungsgründe und Interessenabwägung: Wie führt und dokumentiert man die Abwägung richtig, insbesondere im Spannungsfeld zu Datenschutz sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?
- Betroffene Dritte: Wann und wie sind sie anzuhören, und welche Folgen hat ihre Stellungnahme für die Entscheidung?
- Öffentliche Unternehmen: Welche Sonderregeln gelten, wo liegt die Grenze der Wettbewerbsfähigkeit, und wie läuft der Rechtsschutz?
- Rechtsschutz und Rechtsprechung: Was haben die Verwaltungsgerichte und Höchstgerichte bisher entschieden, und welche Linien zeichnen sich ab?
- Aktuelle Entwicklungen und Ausblick: Welche Fragen sind noch offen, und wo besteht Nachbesserungsbedarf?