Der Kurs dient der Auffrischung des verwaltungsverfahrensrechtlichen Wissens sowie der vertiefenden Diskussion von Problemstellungen aus der Praxis, aktuellen Novellen und neuer Judikatur, wobei die Themen anhand kleinerer Fallbeispiele erörtert werden. Die Teilnehmenden haben die Möglichkeit, bis zwei Wochen vor dem Kursbeginn Vertiefungswünsche und konkreten Fragestellungen an den Referenten zu übermitteln, um die Schwerpunktsetzung aktiv mitzugestalten.
Vormittag:
- Grundlagen des AVG: Zuständigkeit, Befangenheit, Parteistellung, Offizialmaxime, Aktenführung und Akteneinsicht, Fristen, Amtshilfe.
- Ermittlungsverfahren: Ladung, mündliche Verhandlung (Ablauf, Sitzungspolizei, Wort- und Bildübertragung), Beweise, Vorfragen.
- Zustellung: elektronische Zustellung, Zustellmängel und deren Heilung.
Nachmittag:
- Erledigung des Verfahrens: Bescheid, Berichtigung, Ermessen und Interessenabwägung, Beweiswürdigung.
- Beschwerdeverfahren aus Sicht der belangten Behörde: Beschwerdevorverfahren (aufschiebende Wirkung, Beschwerdevorentscheidung, Säumnisbeschwerde), Parteistellung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, Handlungspflichten nach Entscheidung durch das Verwaltungsgericht.
- Verfahren vor den Höchstgerichten aus Sicht der belangten Behörde: Parteistellung im Verfahren vor VfGH und VwGH, Amtsrevision, aufschiebende Wirkung.
- Vollstreckungsverfahren: Zuständigkeit, Eintreibung von Geldleistungen bei Gericht.
Zielgruppe
Interessierte Mitarbeitende des Salzburger Landesdienstes und anderer Gebietskörperschaften, die ihre Kenntnisse und Kompetenzen im Verwaltungsverfahren auffrischen oder erweitern möchten.